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Vorratsdatenspeicherung und unser Leben

5. Juli 2015

Es ist unausweichlich: Die Vorratsdatenspeicherung wird kommen. Bald leben wir alle in der Gewissheit, dass unsere Kommunikationsdaten zentral gespeichert werden. Wie wird uns dieses Wissen verändern?

Am Tag, an dem die Vorratsdatenspeicherung kommt, wird sich unser Leben nicht schlagartig ändern. Die Läden werden morgens öffnen, die Radiosender Musik spielen, die Zeitungen Nachrichten berichten, genau wie am Tag zuvor. Wir werden aufstehen und Kaffee trinken, uns anziehen und zur Arbeit gehen. Wahrscheinlich bemerken die meisten gar nicht, dass sich irgendetwas verändert. Einzig die IT-Abteilungen der großen Internet-Provider werden an diesem Tag eine Menge zu tun bekommen, denn immerhin laufen ihre Server ab jetzt mit Unmengen von Daten voll: Telefonnummern, E-Mailadressen, Zugriffszeiten und GPS-Koordinaten. Doch was haben wir damit zu schaffen? An unserem Leben und unserem Alltag ändert sich doch augenscheinlich überhaupt nichts. Mit einer Ausnahme: Ab diesem Tag leben wir im ständigen Wissen, dass unsere Daten gespeichert werden.

Wie gefährlich sind Verbindungsdaten?

Nun mag mancher Befürworter der Vorratsdatenspeicherung sagen: „Das ist halb so schlimm. Es werden doch nur die Verbindungsdaten, nicht die Gesprächsinhalte gespeichert. Wer sollte sich davon bedroht fühlen?“ Doch das ist schlimm genug. Wie ein Gutachten jüngst zeigte, sind Metadaten sogar einfacher mit automatischen Algorithmen auszulesen und zu interpretieren als Inhalte. Beispiele: Eine 23-jährige Studentin schreibt Montagsmorgens um 10.02 Uhr eine E-Mail an eine Schwangerschaftsberatung. Ein Manager eines großen Finanzversicherers telefoniert Dienstagsabends um 21.11 Uhr mit einem Undercover-Journalisten. Als ein 47-jähriger Familienvater freitagabends um 23.11 Uhr mit dem Handy telefoniert, befindet er sich laut seinen Standortdaten im Rotlichtviertel. Reine Verbindungsdaten können intimste Lebensverhältnisse offenbaren.

Vorratsdatenspeicherung und Selbstzensur

Wie wirkt es auf uns, wenn wir jederzeit wissen, dass unsere Daten gespeichert werden? Wir können und wollen sicher nicht ständig aktiv darüber nachdenken. Doch irgendwo in unserem Hinterkopf bleibt ein merkwürdiges Gefühl präsent, ein Gefühl ständig beobachtet zu werden. Beim mobilen Surfen in der Straßenbahn. Beim E-Mails schreiben im Büro. Wenn wir Freunden eine Nachricht schicken. Jedes Mal, wenn wir das Handy in die Hand nehmen, müssen wir damit rechnen, dass ein unbekannter Dritter davon erfährt. Kommunizieren wird sich plötzlich ganz anders anfühlen. Selbst wenn keine Behörde oder Geheimdienst die Daten tatsächlich sichtet und auch kein Hacker sie illegal an sich bringt. Es genügt, dass die Daten ausgewertet werden könnten.

Ändert die Vorratsdatenspeicherung die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen? Schreiben wir noch eine Mail, um uns bei einer Klinik über Schönheitsoperationen zu informieren? Oder haben wir Angst, das wirkt eitel? Schreiben wir unserem/unserer Partner/in um 0.47 Uhr noch eine Gute Nacht-Nachricht? Oder sieht das aus, als würden wir klammern? Trauen wir uns noch, mit einem Verwandten im Gefängnis zu telefonieren? Mit unserem Mitbewohner vom Anarchisten-Zirkel? Mit dem alten Freund, der etwas zu viele Drogen nimmt? Das alles könnte uns doch Scherereien machen, wenn bei Ermittlungen in den gespeicherten Daten plötzlich unser Name auftaucht.
Es braucht nicht einmal etwas Konkretes zu geschehen mit den abstrakten Daten, die irgendwo auf einem Server liegen. Ihre bloße Existenz bringt uns zur Selbstzensur.

Friman

Panoptisches Gefängnis in Kuba, CC BY-SA 3.0 © Friman

Das Panoptikum ist Realität

Durch die Vorratsdatenspeicherung wird sich unsere Lebenspraxis wandeln. Nicht von heute auf morgen, sondern ganz allmählich. Denn durch die Vorratsdatenspeicherung leben wir in der ständigen latenten Angst beobachtet zu werden. Und jedes einzelne Mal, wenn wir uns entscheiden zu telefonieren, zu mailen oder eine Website aufzurufen, geschieht das vor dem Hintergrund dieser allgegenwärtigen Angst. Das wird uns nicht jedes Mal abhalten zu kommunizieren. Aber nach und nach immer öfter.
Es ist der Alptraum Michel Foucaults: das „Panoptikum“, ein Gefängnis, in dem jeder einzelne Gefangene sich ununterbrochen beobachtet fühlt und genau dadurch zur Konformität gezwungen wird. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur wirkungslos, widerspricht Grundrechten und wird von der Bevölkerungsmehrheit abgelehnt. Sie setzt auch jeden Bürger dem Gefühl ständiger Beobachtung aus und zwingt ihn so nach und nach, sein Kommunikationsverhalten den gesellschaftliche Normen anzupassen.

„Hierdurch ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.”

Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung, 2. März 2010

Kommentare

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  1. von Thomas Reeh

    Naja. Es macht innerlich ja schon einen Unterschied, ob du jederzeit damit rechnen musst, dass jemand deine Telefongespräche oder E-Mails-Kommunikation mitbekommt. Beispiel wäre etwa der Kerl, den John Oliver für sein Interview mit Snowden interviewt hat. Der hat den Eindruck gemacht, als würde er nicht mehr unbedingt Nacktfotos mit seiner Freundin austauschen, jetzt wo er weiß, dass die NSA sowas mitschneidet. Und solche kleinen Peinlichkeiten, wie die Nacktfotos haben wir glaube ich alle. Dinge, die nicht zwingend illegal, aber eben etwas peinlich sind. Dinge, über die man dann doch vielleicht nicht mehr telefonieren oder mailen möchte. Und leider auch Dinge, die man nicht detailliert in einer Kommentar-antwort ausführen will ;)

  2. von Maria Mast

    Interessanter Artikel, die Vorratsdatenspeicherung, da mach ich mir in der Tat Sorgen. Ich fürchte allerdings nur kurz und ob mich dieser Anflug der Beunruhigung vom Telefonieren oder Mailen abhalten wird, das bezweifle ich. Neue fb-AGBs oder Privatsphäre-Einstellungen bei whatsapp scheinen die Wenigsten in ihrem Verhalten zu beeinflussen oder zur Abmeldung zu bewegen.
    Denkst du an ein bestimmtes Beispiel aus der Vergangenheit, wo genau das eingetreten ist?

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